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18.05.2015: Brasilien: Herabsetzen der Altersgrenze für die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts setzt Kinder einem „mittelalterlichen“ Gefängnissystem aus

Die Pläne, die vorsehen die Altersgrenze zur Anwendung des Erwachsenenstrafrechts herabzusetzen, werden die Rechte von Kindern dramatisch untergraben und können dazu führen, dass Teenager in als sehr gefährlich bekannte Gefängnisse für Erwachsene geschickt werden, wo sie entsetzlicher Gewalt und Missbrauch ausgesetzt wären, warnt Amnesty International.

Der brasilianische Kongress beabsichtigt die Altersgrenze für die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen. Dieses Gesetz würde mit sich bringen, dass manche Kinder als Erwachsene behandelt würden, auf sie die gleiche Bestrafung angewendet würde und sie in Erwachsenengefängnisse geschickt werden könnten.

„Dies ist erneut ein ungeheuerlicher Angriff auf die Rechte der jungen Menschen in Brasilien. Wir wissen doch alle allzu gut, dass Teenager eher Opfer von Kriminalität sind als TäterInnen. Die Tötungsrate schwarzer Jugendliche in diesem Land ist ein nationaler Skandal und sollte dringend angegangen werden. Aber anstatt geschützt zu werden, werden diese Kinder diffamiert und als Kriminelle dargestellt. Dies erhöht die Verwundbarkeitssituation, der sie in einem der repressivsten Gefängnissysteme der Welt ausgesetzt sind“, sagt Atila Roque, leitender Direktor von Amnesty International in Brasilien. „Die Bedingungen in Gefängnissen für Erwachsene sind in Brasilien mittelalterlich. Erwachsene und Jugendliche in das gleiche Gefängnis zu sperren wäre katastrophal und würde Jugendliche einem überfüllten und unterfinanzierten Gefängnissystem aussetzen, in dem hohe Missbrauchsraten, unmenschliche Bedingungen und Folter verzeichnet werden.“

Brasiliens Gefängnissystem ist eines der brutalsten auf der Welt. Laut dem Internationalen Zentrum für Gefängnisstudien (International Centre for Prison Studies - ICPS) hat das Land die vierthöchste Gefangenenrate, nur von den USA, China und Russland übertroffen.

Verletzung internationaler Standards

Die gesetzliche Altersgrenze für strafrechtliche Verantwortung herabzusetzen und Kinder von 16 bis 18 Jahren von dem Jugendschutzgesetz auszuschließen, würde auch Brasiliens internationale Verpflichtungen verletzen. Dazu gehört die UN-Konvention über die Rechte des Kindes, die „UN Standard Minimum Rules for the Administration of Juvenile Justice“ und verschiedene Standards der Interamerikanischen Menschenrechtskommission. Sie alle legen dar, wie Kinder in einem Jugendrechtssystem, das die besonderen Bedürfnisse ihres Alters berücksichtigt, speziell behandelt werden sollen. Amnesty International ruft die Verantwortlichen in Brasilien dazu auf, die Pläne zur Herabsetzung der Altersgrenze zur Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zu verwerfen und stattdessen die Anstrengungen zum Schutz der Kinder zu erhöhen. Besonders sollten die enorm hohen Mordopferraten bei jungen Menschen, insbesondere bei jungen schwarzen Männern, angegangen werden. Amnesty International Brasilien hat eine E-Mail Kampagne begonnen, um den Kongress aufzurufen dieses Gesetz zu stoppen. Die Organisation begrüßt die Position der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, die sich gegen die vorgeschlagene Änderung ausgesprochen hat. „Dies ist nur ein Versuch, in einer Serie besorgniserregender Versuche des nationalen Kongresses, das Menschenrechtssystem, das derzeit in Brasilien existiert, auseinanderzunehmen. Dadurch, dass das gesetzliche Alter strafrechtlicher Verantwortung herabgesetzt wird, untergraben die Verantwortlichen in Brasilien die Rechte von Kindern und Teenagern in dem Land. Anstatt Wege zu finden Kinder als Erwachsene strafrechtlich zu verfolgen, sollte sich die Regierung darauf konzentrieren, die Rechte von Kindern zu wahren, einschließlich dem Recht auf Bildung, Gesundheit und einem Leben frei von Gewalt“ mahnt Atila Roque.

Hintergrund

Das Rechts- und öffentliche Sicherheitssystem in Brasilien ist historisch von hoher selektiver Straffreiheit, Ineffizienz, Polizeigewalt und gefährlichen Gefängnissen geprägt. Laut dem Ministerium für nationale öffentliche Sicherheit, begehen junge Menschen zwischen 16-18 Jahren gerade mal 0.9% aller Straftaten in dem Land. Währenddessen zeigen die aktuellsten Morddaten, dass unter den Opfern der 56.000 verzeichneten Morde 30.000 junge Menschen zwischen 15-29 Jahren sind, davon 77% schwarze Jugendliche. Die Prognosen des Tötungsindex bei Jugendlichen zeigen auch, dass mehr als 42.000 Jugendliche zwischen 12-18 Jahren gefährdet sind in den nächsten 4 Jahren ermordet zu werden. 1990 hat Brasilien das Kinder- und Jugendlichen-Statut erlassen. Die brasilianische Gesetzgebung schreibt vor, dass das Mindestalter strafrechtlicher Verantwortung bei 12 Jahren liegt. Zwischen 12 und 18 Jahren muss ein Prozess jedoch unter dem Jugendgesetz behandelt werden, der Rechte der Jugendlichen sowie deren sozialen und psychologischen Entwicklung angemessen. Dabei sollte auch betrachtet werden, dass Freiheitsentzug der letzte Ausweg ist und für die kürzeste angemessene Zeitspanne angewandt wird. Obwohl Staaten eine besondere Pflicht haben, die Verantwortlichen einer Straftat strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen, muss die Regierung die Unterschiede in der physischen und psychischen Entwicklung eines Kindes, im Vergleich zu Erwachsenen, in Betracht ziehen, einschließlich Jugendlicher zwischen 16-18 Jahren.


(Inoffizielle Übersetzung der Kogruppe Brasilien, das englische Original ist verfügbar unter: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/05/brazil-lowering-age-of-adult-criminal-responsibility-will-consign-children-to-medieval-prison-system/)