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10.12.2014: Brasilien: Nach fünf Jahrzehnten, ein entscheidender Schritt in Richtung Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer der Verbrechen der Diktatur

Die heutige Vorstellung des endgültigen Berichts von Brasiliens Nationaler Wahrheitskommission (Comissão Nacional de Verdade, CNV), markiert einen historischen Schritt im Bemühen des Landes um Gerechtigkeit für Verbrechen gegen die Menschheit und anderer Verstöße während der Militärdiktatur, die vor nunmehr fünf Jahrzehnten die Macht übernahm, sagte Amnesty International.

Die Kommission verbrachte zwei Jahre damit die tausenden Fälle von Folter, außergerichtlichen Tötungen, zwangsweisem Verschwinden und anderer Verstöße aus der Zeit der Herrschaft des Militärs in Brasilien von 1964-1985 zu untersuchen.

Seit 1979 wird ein Amnestiegesetz für politische Straftaten benutzt, um Mitglieder der ehemaligen Militärregierung vor gerichtlichen Verfahren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zu schützen.

„Indem die weite Verbreitung von Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen während der Militärdiktatur aufgezeigt und als Verbrechen gegen die Menschheit anerkannt wird, ebnet der endgültige Bericht der Nationalen Wahrheitskommission den Weg, um sicherzustellen, dass das Amnestiegesetz kein Hindernis bei der Untersuchung dieser Verbrechen sein wird,“ sagte Atila Roque, Direktor von Amnesty International Brasilien.

Anders als viele seiner südamerikanischen Nachbarn, hat Brasilien diejenigen, die grober Menschenrechtsverletzungen in vergangenen Perioden militärischer Herrschaft bezichtigt werden, nicht zur Verantwortung gezogen. Mit seinem Erscheinen fast drei Jahrzehnte nach dem Ende der Diktatur, ist der CNV-Bericht eine der bislang wichtigsten Initiativen des Landes auf dem Gebiet der Übergangsjustiz.

„Fünfzig Jahre nach dem Coup welcher das autoritäre Regime eingesetzt hat, ist es unerlässlich, dass Brasilien die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit vor Gericht bringt. Wir müssen den bisherigen Kreislauf von Straflosigkeit durchbrechen, der Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und zwangsweises Verschwinden in der Gegenwart bestärkt,“ sagte Atila Roque.

„Brasiliens Streitkräfte müssen ihre Verantwortung für die Missbräuche während der Militärdiktatur anerkennen. Die Untersuchungen der CNV haben eindeutig belegt, dass es einen Repressionsapparat gab, der als Teil der Staatspolitik viele Regierungen erfasste und auf höchster Ebene der Streitkräfte und der Exekutive ausgearbeitet wurde. Die Entscheidung der Kommission, die Führung des autoritären Regimes verantwortlich zu machen, ist ein wichtiger Meilenstein zur Erlangung von Gerechtigkeit für diesen Zeitraum.“

Die Untersuchungsergebnisse der CNV bestärken ein Urteil des Inter-Amerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2010 und beleuchten Brasiliens Versagen bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen. Der Bericht gibt wichtige Empfehlungen bezüglich der Entmilitarisierung der brasilianischen Militärpolizei, die Unabhängigkeit rechtlicher Sachverständigengutachten und medizinischer Institute die zur Aufklärung von Straftaten herangezogen werden, die Stärkung von Pflichtverteidigern und Verbesserungen im Gefängnissystem, um die Rechte der Gefangenen sicherzustellen.

Der Bericht empfiehlt auch die Weiterentwicklung des brasilianischen Rechts, hin zur Kodifizierung von Verbrechen gegen die Menschheit und zwangsweisem Verschwinden, wichtige Meilensteine im Völkerrecht zum Schutz von Menschenrechten.

„Der Bericht der Nationalen Wahrheitskommission zeigt deutlich wie die Straflosigkeit für vergangene Straftaten den Kreislauf der Gewalt von Heute schürt, und stärkt die kollektive Antwort des Landes mit „Nie wieder“ zu den massiven Menschenrechtsverletzungen während des autoritären Regimes,“ sagte Atila Roque.


(Inoffizielle Übersetzung der Kogruppe Brasilien, das englische Original ist verfügbar unter: http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/brazil-five-decades-key-step-towards-truth-and-justice-dictatorship-s-crime)